Nicht vertragskonformes Verhalten gefährdet den Sonderaus- gabenabzug

Bei fehlender zeitnaher Umsetzung einer in einem Versorgungsvertrag vereinbarten Erhöhung der Barleistungen scheidet ein Sonderausgabenabzug für die Versorgungsleistungen aus. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist inzwischen die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Hintergrund
Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen werden oft bei der vorweggenommenen Erbfolge gewählt. Versorgungsleistungen sind vom Vermögensübergeber als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn der Vermögensübernehmer zum Sonderausgabenabzug berechtigt ist.

Der Sonderausgabenabzug ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und auf bestimmte Vermögensübertragungen (z. B. einen Betrieb) beschränkt. Der Übergabevertrag muss im Wesentlichen den Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen sowie Vereinbarungen über die Art und Weise der Zahlungen enthalten. Voraussetzung ist eine klare, eindeutige und rechtswirksame Vereinbarung, die auch tatsächlich durchgeführt wird.

Sachverhalt und Entscheidung
Im Streitfall hat das Finanzgericht Niedersachsen den Sonderausgabenabzug verwehrt, da eine im Versorgungsvertrag ab Juli 2011 vorgesehene Erhöhung des monatlichen Barbetrags (von 200 EUR auf 300 EUR) erst zum Februar 2013 umgesetzt worden war. Die dann – ggf. in dem Bemühen, den Fehlbetrag auszugleichen – erfolgte Zahlung von 350 EUR änderte daran nichts.

Da die Erhöhung über 1,5 Jahre ohne erkennbaren Grund nicht vorgenommen wurde, kam das Finanzgericht zu dem Schluss, dass es den Beteiligten bei der Vereinbarung dieser Leistung am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlte.

FG Niedersachsen, Urteil vom 27.6.2019, Az. 11 K 291/18, Rev. BFH Az. X R 3/20  BMF-Schreiben vom 11.3.2010, Az. IV C 3 – S 2211/09/10004