Öffnungen jedweder Art in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zu verschließen. Das gilt auch dann, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. In Brandwänden sind Öffnungen von Gesetzes wegen unzulässig. Von der gesetzlichen Vorgabe darf nur […]
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann „erschüttert“ sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Ähnlich gelagert könnten sich auch Fälle nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags darstellen. Für die sog. Erschütterung des Beweiswerts […]
E-Bike vom Arbeitgeber? – Einerseits eine gute Maßnahme, andererseits ggf. eine unerwartete Belastung. Die Verpflichtung nämlich, im Rahmen der Entgeltumwandlung dem Arbeitgeber die monatlichen Leasing-Raten zu erstatten, gilt auch während entgeltfreier Beschäftigungszeiten. Eine derartige Vereinbarung weicht nicht von Rechtsvorschriften ab. Eine Kontrolle nach dem Maßstab allgemeiner Geschäftsbedingungen findet daher nicht statt (§ 307 Abs. 3 […]
Werden beim Online-Banking unachtsam Daten freigegeben, ist das nicht nur grob fahrlässig: In der Folge ist zudem das Geldinstitut nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Grob fahrlässig handelt, wer außer Acht lässt, was sich in der konkreten Situation jedem hätte aufdrängen müssen. In einem jüngst entschiedenen Fall hatte der Bankkunde die Auftragsdaten vor der Freigabe nicht überprüft, […]
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Chef für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Denn die Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs. Die Anmietung eines Stellplatzes an der Arbeitsstätte ist für die Beschäftigten – anders als die Anmietung eines Stellplatzes am Wohnort – nicht […]
Hat der Arbeitgeber die Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (E-Mail; WhatsApp) erlaubt, ist im Rahmen von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) bei deren Auswertung eine verschärfte Verhältnismäßigkeitskontrolle durchzuführen. Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts darf nämlich eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber in aller Regel nicht verdeckt erfolgen. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer angekündigt werden, dass […]
Soll ein Arbeitnehmer erstmals einen Firmenwagen erhalten, ist die Freude oft groß. Doch mit dem Firmenwagen gehen auch viele Fragen einher: Wie wird der Vorteil „Firmenwagen“ versteuert und wie lässt er sich reduzieren? Lohnt ein Fahrtenbuch? Wie wirken sich Zuzahlungen und privat getragene Kosten aus? Ist eine günstigere Fahrzeugklasse oder ein E-Fahrzeug lukrativ? Diese und weitere Fragen werden nachfolgend beantwortet. Der ledige, konfessions- und kinderlose Arbeitnehmer A wurde befördert. Hierdurch […]
Das milliardenschwere Wachstumschancengesetz sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Aber der Bundesrat verweigerte im November 2023 seine Zustimmung. Daher wurde der Vermittlungsausschuss angerufen – und hier konnte man sich am 21.2.2024 auf eine Beschlussempfehlung einigen. Diese hat der Bundestag bereits zwei Tage später angenommen. Damit das Gesetz (nun endlich) in Kraft treten kann, muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Die nächste Sitzung ist […]
Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO (Abgabenordnung) stehen der Finanzverwaltung nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. So sind z. B. Handelsbriefe nicht auf eine bestimmte Form beschränkt, sodass auch E-Mails Handelsbriefe sein können. Schriftstücke betreffen ein Handelsgeschäft i. S. d. §§ 343 ff. HGB (Handelsgesetzbuch), wenn […]
Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Die Entscheidung fiel leider zuungunsten der Steuerpflichtigen aus. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige betrieb auf verschiedenen Social-Media-Kanälen und über eine Website einen Mode- und Lifestyleblog und erstellte hierzu Fotos und Stories. Zusätzlich zu den Waren, die sie im […]