Einträge von Werner Jung-Stadié

Diensthandy – Überprüfung durch ­Arbeitgeber different

Hat der Arbeitgeber die Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (E-Mail; WhatsApp) erlaubt, ist im Rahmen von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) bei deren Auswertung eine verschärfte Verhältnismäßigkeitskontrolle durchzuführen.  Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-­Accounts darf nämlich eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber in aller Regel nicht verdeckt erfolgen. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer angekündigt werden, dass […]

Der erste Firmenwagen: Richtige Besteuerung und Gestaltungsmodelle

Soll ein Arbeitnehmer erstmals einen Firmenwagen erhalten, ist die Freude oft groß. Doch mit dem Firmenwagen gehen auch viele Fragen einher: Wie wird der Vorteil „Firmenwagen“ versteuert und wie lässt er sich reduzieren? Lohnt ein Fahrtenbuch? Wie wirken sich Zuzahlungen und privat getragene Kosten aus? Ist eine günstigere Fahrzeugklasse oder ein E-Fahrzeug lukrativ? Diese und weitere Fragen werden nachfolgend beantwortet. Der ledige, konfessions- und kinderlose Arbeitnehmer A wurde befördert. Hierdurch […]

Wachstumschancengesetz: Wird der Bundesrat zustimmen?

Das milliardenschwere Wachstumschancengesetz sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Aber der Bundesrat verweigerte im November 2023 seine Zustimmung. Daher wurde der Vermittlungsausschuss angerufen – und hier konnte man sich am 21.2.2024 auf eine Beschlussempfehlung einigen. Diese hat der Bundestag bereits zwei Tage später angenommen. Damit das Gesetz (nun endlich) in Kraft treten kann, muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Die nächste Sitzung ist […]

Außenprüfung – Unterlagenanforderung „en bloc” nicht unkritisch hinnehmen

Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO (Abgabenordnung) stehen der Finanzverwaltung nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. So sind z. B. Handelsbriefe nicht auf eine bestimmte Form beschränkt, sodass auch E-Mails Handelsbriefe sein können.  Schriftstücke betreffen ein Handelsgeschäft i. S. d. §§ 343 ff. HGB (Handelsgesetzbuch), wenn […]

Influencer: Keine Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung und Accessoires

Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Die Entscheidung fiel leider zuungunsten der Steuerpflichtigen aus. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige betrieb auf verschiedenen Social-Media-Kanälen und über eine Website einen Mode- und Lifestyleblog und erstellte hierzu Fotos und Stories. Zusätzlich zu den Waren, die sie im […]

Investitionsabzugsbetrag: Wie ist die Gewinngrenze zu ermitteln?

Oft müssen sich die Gerichte mit den Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag (IAB nach § 7g Einkommensteuergesetz [EStG]) beschäftigen. Jüngst haben es zwei Verfahren (Vorinstanz: Finanzgericht Niedersachsen) mit dieser Frage bis vor den Bundesfinanzhof geschafft: Ist für die Gewinngrenze der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte (wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen) korrigierter Gewinn relevant? Hintergrund: Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder […]

Mindestlohn – GmbH-Geschäftsführer haftet nicht

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Beschäftigten der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG (Mindestlohngesetz) i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § […]

Pauschalierung der Einkommensteuer bei VIP-Logen

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal besteuert werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof (23.11.2023, Az. VI R 15/21) nun Folgendes entschieden: Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze […]

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2024

Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen(Eigenverbrauch) 2024 veröffentlicht. Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen. Beachten Sie: Da diese Regelung der Vereinfachung dienen soll, sind Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten nicht zulässig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung. Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass […]

Steuererklärung 2023 – Steuerpflicht für Dezember-Soforthilfe 2022 „Energiekosten“ aufgehoben

Bislang war vorgesehen, dass die im Dezember 2022 für die hohen Energiekosten gewährten sog. Dezember-Soforthilfen (Verzicht auf die fällige Voraus- oder Abschlagszahlung für Gas oder Fernwärme) in der Steuererklärung 2023 versteuert werden müssen.  Diese Regelung ist vom Bundesgesetzgeber nun wieder aufgehoben worden. Insoweit entfällt also die Steuererklärungspflicht. Zwar sehen die Erklärungsformulare für 2023 in Zeile […]