Dürfen Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten nutzen, müssen sie sich häufig an den Kosten beteiligen (laufende Kosten oder Beteiligung an den Anschaffungskosten). Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, wie mit zeitraumbezogenen Zuzahlungen umzugehen ist und hat dabei der Ansicht der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Zum Hintergrund: Zahlt der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen […]

Die Entfernungspauschale kann auch ohne erste Tätigkeitsstätte relevant sein. Betroffen sind die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Festlegungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (Sammelpunkt) oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufsuchen muss. Mit den Voraussetzungen hat sich der Bundesfinanzhof nun (erstmals) näher befasst. Hintergrund Für die Berücksichtigung von Verpflegungspauschalen oder […]

Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Denn der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird. Daran fehlt es, wenn Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber gewährten zweckgebundenen Zuschuss erhalten, der die wirtschaftliche Belastung mindert. Die Kürzung der Sonderausgaben gilt sowohl für verheiratete als auch […]

Unternehmen benötigen, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, oft eine sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Krankenkasse. Darin wird die regelmäßige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bestätigt. Der Aufwand ist zum Teil nicht unerheblich, denn es gibt unterschiedliche Verfahren und Vordrucke. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger wollen ab dem kommenden Jahr ein einheitliches Verfahren etablieren, das die Firmen entlastet.

Im Mai 2021 hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen (für spätere Rentenjahrgänge zeichnet sich für den Bundesfinanzhof wegen der Abschmelzung des Rentenfreibetrags indes eine Doppelbesteuerung ab). Hiergegen haben die Steuerpflichtigen nun Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Bundesfinanzministerium hat hierauf insofern reagiert, dass Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005, in denen Leibrenten oder […]