Einträge von Werner Jung-Stadié

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen: Müllabfuhr und Abwasserentsorgung

  Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Letztlich entscheiden muss aber der Bundesfinanzhof, da die Revision eingelegt wurde. Sachverhalt Eine Gemeinde erhob Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung. Hierfür begehrte die Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Doch das […]

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Nach Ansicht des Finanzgerichts führt die Abgeltungsteuer zu einer Ungleichbehandlung. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften (z. B. Zinsen) seit 2009 mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die übrigen Steuerpflichtigen einem Steuersatz von bis zu 45 […]

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Erleichterungen bei der Lohnsummenregelung wegen Corona

Unter gewissen Voraussetzungen kann Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. In der Folge müssen dann bestimmte Lohnsummen (oder vereinfacht: Arbeitsplätze) erhalten bleiben. Wird gegen die Lohnsummenregelung verstoßen, muss der ursprünglich begünstigte Erwerb (anteilig) nachversteuert werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich nun auf Billigkeitsmaßnahmen verständigt, sofern die Mindestlohnsumme ausschließlich coronabedingt unterschritten […]

Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.| Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: KfW-Kreditprogramm, Bürgschaftsprogramm, zeitlich befristeter Zuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise, zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen und Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen. Beachten Sie: In der aktuellen […]

Tagesmütter: Betriebsausgaben- pauschale trotz Lockdowns

Selbstständige Tagesmütter und -väter dürfen für jedes Kind, das sie betreuen, entweder die tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung als Betriebsausgaben abziehen oder es wird eine Betriebsausgabenpauschale je Kind im Monat abgezogen. Der Abzug der Betriebsausgabenpauschale kann auch bei eingeschränkter Betreuung wegen der Coronapandemie beansprucht werden. Nach der Verwaltungsauffassung gilt: •Die Pauschale kann auch […]

Körperschaftsteuerpflicht bei Streubesitzanteilen: Anhängige Verfahren im Blick behalten!

Nach § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bleiben Bezüge (insbesondere Gewinnausschüttungen), die eine Kapitalgesellschaft aus Beteiligungen an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, bei der Ermittlung des Einkommens grundsätzlich außer Ansatz. Nach § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen aber nur dann körperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung zu Beginn des Jahres mindestens 10 % betragen hat. Diese Regelung […]

Für zusammengeballte Überstundenvergütungen gibt es eine Steuerermäßigung

Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof. Danach sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Hintergrund Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der Progressionseffekt zu einer vom […]

Quarantäne – Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen

Ein Arbeitnehmer kann wegen einer angeordneten Quarantäne von seinem Chef keine Nachgewährung von Urlaubstagen fordern. Denn eine behördlich angeordnete Isolation oder Quarantäne entspricht nicht der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit. Zwischen einer Arbeitsunfähigkeit und einer Erkrankung muss unterschieden werden. Im entschiedenen Fall schließlich war keine Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachgewiesen worden (Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 2 […]

Software – Steuerliche Grundsätze nicht 1:1 übertragbar

Die Nichtbeachtung einfachster Grundsätze der ordnungsmäßigen Kassenbuchführung kann im Extremfall existenzgefährdende Steuernachzahlungen verursachen. Indes können die strikten Grundsätze wie z.B. Nachvollziehbarkeit, Ordnung sowie Unveränderbarkeit nicht 1:1 auf andere Programme für Rechnungen und Buchhaltung übertragen werden. So rechtfertigt allein der Umstand, dass die eine eingesetzte Software ausweislich der Programmbeschreibung die Rechnungen zwar automatisch fortlaufend nummeriert, jedoch […]

Lohnverzicht – Tankgutscheine und Co. sind sozialversicherungs- pflichtig

Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und/oder zahlt Miete für Werbeflächen auf Pkw der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn […]