Einträge von Werner Jung-Stadié

Zeitwertkonten: Verwaltung folgt der Rechtsprechung zu Fremd-Geschäftsführern

Sind Einzahlungen bzw. Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto bei einem GmbH-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. So auch kürzlich, als der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass eine Gutschrift beim Fremd-Geschäftsführer kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn ist. Dem hat sich die Finanzverwaltung nun angeschlossen. Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als […]

Frist für den Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Der Antrag, Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz, sondern unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen, muss spätestens mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Diese Frist gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch, wenn sich Kapitalerträge erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Betriebsprüfung ergeben. Hintergrund Grundsätzlich ist […]

Datenschutzgrund- verordnung steht dem Anspruch auf Buchauszug nicht entgegen

Mit Urteil vom 30. Juli 2019 hat das OLG München klargestellt, dass ein Unternehmer nicht argumentieren kann, dem Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug stünde entgegen, dass eine Übermittlung von Kundendaten nach der DSGVO unzulässig sei. Das Gericht führte aus, dass die Beschränkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwar grundsätzlich auf zu erteilende Buchauszüge anzuwenden sei. Der Handelsvertreter […]

Jahressteuergesetz 2019: Regierungsentwurf liegt vor

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten ist u. a. die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem (sogenannte Quick Fixes) zum 1.1.2020. Betroffen sind vor allem innergemeinschaftliche Lieferungen, Konsignationslager und Reihengeschäfte. Elektromobilität, Jobticket, Dienstrad […]

Steuerermäßigung für Handwerker- leistungen trotz Baukindergeld

Mit dem Baukindergeld wird der erstmalige Erwerb von Wohneigentum oder die Neuanschaffung von Wohnraum gefördert. Handwerkerleistungen sind nicht Inhalt der Förderung. Daher schließt die Gewährung von Baukindergeld eine Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus – im Unterschied zu anderen Förderprogrammen der KfW-Bankengruppe für investive Maßnahmen der Bestandssanierung. Hintergrund: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten […]

Auskunftsanspruch des Handelsvertreters zu Unternehmer- vorteilen

Voraussetzung eines Ausgleichsanspruches ist nach § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB, dass das Unternehmen nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses aus der Tätigkeit des Handelsvertreters noch erhebliche Vorteile hat. In der Vergangenheit wurde von der Rechtsprechung meist angenommen, dass die Vorteile zumindest so hoch sind, wie die Ersparnis dadurch, dass das Unternehmen dem Handelsvertreter in Zukunft […]

E-Autos – Kaufprämie bis Ende 2020 sichern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener­gie (BMWi) fördert den Kauf von Elektro-Autos (sogenannter Umweltbonus) bis Ende 2020. Die Kaufprämie, die beim Kauf eines neuen Elektroautos gewährt wird, kann also weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontolle (BAFA) beantragt werden. Wie zuvor beträgt die Kaufprämie 4000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und 3000 Euro für […]

Arbeitszeit – Zeiterfassungs- systeme ­europaweit zwingend

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter zu messen. Laut Gerichtshof ist die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. […]

Verkauf wertloser Aktien: Positive Neuausrichtung wird wohl schon bald vom Fiskus kassiert werden

Ein steuerrelevanter Aktienverkauf liegt auch vor, wenn der Verkaufspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt. Somit können Verluste aus derartigen Aktienverkäufen mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. In seiner Entscheidung – der sich das Bundesfinanzministerium nun angeschlossen hat – stellte der Bundesfinanzhof heraus, dass eine zu berücksichtigende Veräußerung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der […]

Abmahnung vor fristloser Kündigung eines Handelsvertreter- vertrages erforderlich

Ein Verlag darf einen Medienvertreter nur dann nach § 89a HGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er ihm vorher eine Abmahnung erteilt hat. Das gilt sowohl dann, wenn der Verlag geltend macht, das Vertrauensverhältnis zu dem Medienvertreter sei zerstört, als auch dann, wenn der Verlag geltend macht, der Medienvertreter habe seine […]