Dachsolaranlage – Störende Sonnenlichtreflexionen durch Fachberatung ausschließen

Solaranlagen stellen nicht nur ein probates Mittel zur Energieeffizienz dar, mitunter sind sie gar Anlass zum nachbarschaftlichen Streit: Geht nämlich von einer Photovoltaikanlage eine Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus,…

Neue Verwaltungsanweisung zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren oft mit der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken und der Wahl eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs nach § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz beschäftigt. Nun hat…

Steuerliche Behandlung eines inkongruenten Vorabgewinnaus- schüttungsbeschlusses

Der Bundesfinanzhof hat der Finanzverwaltung widersprochen: Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter…

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.6.2023 verlängert

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld geht in die nächste Runde. Das Bundeskabinett hat die Sonderregelung nun per Verordnung um weitere sechs Monate bis Ende Juni 2023 verlängert. Die Verordnung über den erweiterten Zugang zum…

Einnahmen-Überschussrechnung: Umsatzsteuer ist kein durchlaufender Posten

Das Finanzgericht Hamburg (10.6.2022, Az. 2 K 55/21) hat die bisherige Sichtweise bzw. Handhabung bestätigt: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind vom Unternehmer vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge…

Inflationsausgleichsgesetz in „trockenen Tüchern“

Der Bundesrat hat dem Inflationsausgleichsgesetz am 25.11.2022 zugestimmt. Angesichts der hohen Inflation wurden insbesondere das Kindergeld (für das erste, zweite und dritte Kind) und der Grundfreibetrag noch weiter angehoben als ursprünglich…

Jahressteuergesetz 2022: Wichtige Neuregelungen durch den Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 am 2.12.2022 verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 16.12.2022 zu (vgl. hierzu die Anmerkungen im Hinweis-Kasten am Ende des Beitrags), werden gerade bei der Einkommensteuer,…

Konkurrenzverbot und Berichtspflicht des Handelsvertreters

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem neuen Urteil vom Dezember 2022 klargestellt, dass auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung Handelsvertreter nach § 86 Absatz 1 HGB verpflichtet sind, jeden Wettbewerb zu unterlassen,…

Kleine Photovoltaikanlagen

Bei der Einkommensteuer gewährt die Finanzverwaltung für kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW seit geraumer Zeit ein Wahlrecht (= steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag des Steuerpflichtigen).…

Übertragung von Immobilien

Für die Erbschaft-/Schenkungsteuer drohen im Einzelfall höhere Werte, weil die Regelungen der Grundbesitzbewertung an die ImmoWertV vom 14.7.2021 (BGBl I 2021, S. 2805) angepasst werden sollen (geplantes Inkrafttreten: Bewertungsstichtage…