Datenschutzgrund- verordnung steht dem Anspruch auf Buchauszug nicht entgegen

Mit Urteil vom 30. Juli 2019 hat das OLG München klargestellt, dass ein Unternehmer nicht argumentieren kann, dem Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug stünde entgegen, dass eine Übermittlung von Kundendaten nach der DSGVO unzulässig…

Jahressteuergesetz 2019: Regierungsentwurf liegt vor

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten…

Steuerermäßigung für Handwerker- leistungen trotz Baukindergeld

Mit dem Baukindergeld wird der erstmalige Erwerb von Wohneigentum oder die Neuanschaffung von Wohnraum gefördert. Handwerkerleistungen sind nicht Inhalt der Förderung. Daher schließt die Gewährung von Baukindergeld eine Inanspruchnahme…

Auskunftsanspruch des Handelsvertreters zu Unternehmer- vorteilen

Voraussetzung eines Ausgleichsanspruches ist nach § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB, dass das Unternehmen nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses aus der Tätigkeit des Handelsvertreters noch erhebliche Vorteile hat. In der Vergangenheit…

E-Autos – Kaufprämie bis Ende 2020 sichern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener­gie (BMWi) fördert den Kauf von Elektro-Autos (sogenannter Umweltbonus) bis Ende 2020. Die Kaufprämie, die beim Kauf eines neuen Elektroautos gewährt wird, kann also weiterhin beim Bundesamt…

Arbeitszeit – Zeiterfassungs- systeme ­europaweit zwingend

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter zu messen. Laut Gerichtshof ist die objektive und verlässliche Bestimmung…

Verkauf wertloser Aktien: Positive Neuausrichtung wird wohl schon bald vom Fiskus kassiert werden

Ein steuerrelevanter Aktienverkauf liegt auch vor, wenn der Verkaufspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt. Somit können Verluste aus derartigen Aktienverkäufen mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. In seiner Entscheidung…

Abmahnung vor fristloser Kündigung eines Handelsvertreter- vertrages erforderlich

Ein Verlag darf einen Medienvertreter nur dann nach § 89a HGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er ihm vorher eine Abmahnung erteilt hat. Das gilt sowohl dann, wenn der Verlag geltend macht, das…

Aktualisiertes Datenschema für die E-Bilanz

Den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung müssen Unternehmer grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat nun das aktualisierte Datenschema…

Ordnungsgemäße Buchführung: Neufassung der GoBD mit Wirkung 2020

Das Bundesfinanzministerium hat die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ überarbeitet. Die GoBD waren erstmals…