Minijobs: Umlagesatz für Arbeitgeberauf- wendungen bei Mutterschaft geringfügig gesunken

Der Umlagesatz für die Umlage 2 (U2), die für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft erhoben wird, ist für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) zum 1.6.2019 von 0,24 % auf 0,19 % des Arbeitsentgelts gesunken. Der Erstattungssatz…

Rechtsprechung zur Entfernungs- pauschale: Taxikosten sind begünstigt, Unfallkosten jedoch nicht

Für die Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte können Steuerpflichtige die Entfernungspauschale (0,30 EUR für die einfache Strecke) steuermindernd ansetzen. Was auf den ersten Blick recht einfach klingt, beschäftigt…

Kein privates Veräußerungs- geschäft bei kurzfristiger Vermietung nach langjähriger Eigennutzung

Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb ist nicht einkommensteuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg…

Praktikum mit Unterbrechung: Kein Anspruch auf Mindestlohn

Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Mindestlohn-Anspruch, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.…

Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter: Verluste sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Sachverhalt Ein…

Umsatzsteuer: Pflanzenlieferungen für eine neue Gartenanlage mit 19 % zu versteuern

Dass es im Steuerrecht auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, musste jüngst ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb vor dem Bundesfinanzhof erfahren. Danach bildet die Lieferung von Pflanzen mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten…

Urteil zur Datenschutz- grundverordnung

Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung ist nicht als abmahnfähiger Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht anzusehen – Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.5.2019 zu dem Az 35 O 68/18 Die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung…

Unbezahlter Sonderurlaub – Erholungs­urlaub entfällt

Ein ganzes Jahr Sonderurlaub – eine (mögliche) Traumvorstellung. Trotzdem sollten Arbeitnehmer gedanklich auf dem Boden bleiben, denn für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.…

Vorsteuerver- gütungsverfahren: Anträge bis 30.9.2019 stellen

Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Bedingungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert, kann er die Beträge durch das Vorsteuervergütungsverfahren…

Sensibilisierungs- woche führt zu Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Arbeitslohn zu. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt aber (unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz) für…