Einträge von Werner Jung-Stadié

Wachstumschancengesetz: Wird der Bundesrat zustimmen?

Das milliardenschwere Wachstumschancengesetz sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Aber der Bundesrat verweigerte im November 2023 seine Zustimmung. Daher wurde der Vermittlungsausschuss angerufen – und hier konnte man sich am 21.2.2024 auf eine Beschlussempfehlung einigen. Diese hat der Bundestag bereits zwei Tage später angenommen. Damit das Gesetz (nun endlich) in Kraft treten kann, muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Die nächste Sitzung ist […]

Außenprüfung – Unterlagenanforderung „en bloc” nicht unkritisch hinnehmen

Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO (Abgabenordnung) stehen der Finanzverwaltung nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. So sind z. B. Handelsbriefe nicht auf eine bestimmte Form beschränkt, sodass auch E-Mails Handelsbriefe sein können.  Schriftstücke betreffen ein Handelsgeschäft i. S. d. §§ 343 ff. HGB (Handelsgesetzbuch), wenn […]

Influencer: Keine Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung und Accessoires

Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Die Entscheidung fiel leider zuungunsten der Steuerpflichtigen aus. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige betrieb auf verschiedenen Social-Media-Kanälen und über eine Website einen Mode- und Lifestyleblog und erstellte hierzu Fotos und Stories. Zusätzlich zu den Waren, die sie im […]

Investitionsabzugsbetrag: Wie ist die Gewinngrenze zu ermitteln?

Oft müssen sich die Gerichte mit den Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag (IAB nach § 7g Einkommensteuergesetz [EStG]) beschäftigen. Jüngst haben es zwei Verfahren (Vorinstanz: Finanzgericht Niedersachsen) mit dieser Frage bis vor den Bundesfinanzhof geschafft: Ist für die Gewinngrenze der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte (wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen) korrigierter Gewinn relevant? Hintergrund: Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder […]

Mindestlohn – GmbH-Geschäftsführer haftet nicht

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Beschäftigten der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG (Mindestlohngesetz) i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § […]

Pauschalierung der Einkommensteuer bei VIP-Logen

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal besteuert werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof (23.11.2023, Az. VI R 15/21) nun Folgendes entschieden: Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze […]

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2024

Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen(Eigenverbrauch) 2024 veröffentlicht. Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen. Beachten Sie: Da diese Regelung der Vereinfachung dienen soll, sind Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten nicht zulässig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung. Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass […]

Steuererklärung 2023 – Steuerpflicht für Dezember-Soforthilfe 2022 „Energiekosten“ aufgehoben

Bislang war vorgesehen, dass die im Dezember 2022 für die hohen Energiekosten gewährten sog. Dezember-Soforthilfen (Verzicht auf die fällige Voraus- oder Abschlagszahlung für Gas oder Fernwärme) in der Steuererklärung 2023 versteuert werden müssen.  Diese Regelung ist vom Bundesgesetzgeber nun wieder aufgehoben worden. Insoweit entfällt also die Steuererklärungspflicht. Zwar sehen die Erklärungsformulare für 2023 in Zeile […]

Beteiligungsidentische Personengesellschaften: Buchwert-Übertragungen sind doch begünstigt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit beteiligungsidentische Personengesellschaften von Übertragungen von Wirtschaftsgütern zum Buchwert ausgeschlossen werden. Die Vorschrift erfasst neben der Überführung eines Wirtschaftsguts zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen auch Wirtschaftsguttransfers innerhalb derselben Mitunternehmerschaft sowie zwischen zwei über ihre (Mit-)Unternehmer miteinander verbundenen Betrieben bzw.  Mitunternehmerschaften. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften, an […]

Aufbewahrungspflichten – Altunterlagen jetzt entsorgen

Aufbewahrungsfristen sind einzuhalten, die Vorgaben indes sind nicht immer einheitlich. Liegt nämlich z.B. die Ankündigung einer Betriebsprüfung vor, sind Belege/gespeicherte Daten zu Kontrollzwecken über die Frist hinaus verfügbar zu halten.  Die beispielhaft aufgeführten Belege und Aufzeichnungen können in diesem Jahr vernichtet werden, wenn der letzte Eintrag im Jahr 2013 (oder früher) erfolgt ist: Änderungsnachweise der […]