Liebe BDV-Mitglieder, alle Jahre wieder: Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür, die ersten Aufträge für das neue Jahr liegen vor, unsere Bundesversammlung wirft Ihre Schatten voraus. Ich möchte Sie heute schon hierzu herzlich nach Hamburg einladen, und Sie bitten, sich den Termin 24. bis 26. Mai 2019 freizuhalten. Die Kollegen vor Ort planen schon fleißig […]
Bei Behördenpost gilt in der Regel eine dreitägige sogenannte Zugangsfiktion. Will heißen: Ist ein Schreiben auf den 1. eines Monats datiert, darf davon ausgegangen werden, dass es den Empfänger innerhalb von drei Tagen nach der Versendung tatsächlich erreicht. Schließlich ist das Datum maßgebend, wenn z.B. ein Einspruch eingelegt werden soll. Im Zweifel muss die Behörde […]
Vereinbaren Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dass zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses zunächst noch ein wirksamer Vertrag abgeschlossen wurde, rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn die nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede“ ändert den Vertrag und macht ihn insgesamt unwirksam. Schadensersatzansprüche sind damit – im Streitfall ging […]
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) darf eine Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vorher erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. Die Richter stellten klar, dass ein beispielsweise bei Vollzeitbeschäftigung erworbener Urlaubsanspruch auch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit Bestand hat. […]
Ein vom Arbeitgeber geleisteter Schadensersatz stellt beim Arbeitnehmer u. U. keinen Arbeitslohn dar. Das allerdings gilt nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Im Streitfall stand dem Mitarbeiter ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Im Rahmen einer Betriebsprüfung war festgestellt worden, dass das geführte Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß war. Die Versicherung des Chefs ersetzte die […]
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2019 bei 4,2 % liegen. Eine entsprechende Verordnung wurde kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Grundsätzlich gehören alle Unternehmen, die durch ihre Organisation, besondere Branchenkenntnisse oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern oder ermöglichen, zum Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Personen. Weitere Informationen zur Abgabepflicht und -freiheit (u. a. […]
Wird ein Wirtschaftsgut bei einem fremden Unternehmen im Ausland gelagert, ist ein Investitionsabzugsbetrag dennoch möglich. Das gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen zumindest dann, wenn die tatsächliche Gewalt über das Wirtschaftsgut innerhalb kurzer Frist wiedererlangt werden kann und damit im Einflussbereich des Betriebs verbleibt. Hintergrund Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung […]
Die Bundesregierung möchte Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (z. B. eBay) verhindern. Demzufolge hat sie nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, wodurch die Betreiber von Internet-Marktplätzen stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Wer ist betroffen? Ein elektronischer Marktplatz im Sinne der geplanten Vorschrift ist „eine Website oder jedes […]
Wenn eine Mietwohnung nach dem plötzlichen Tod des Mieters unerwartet saniert werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt erst zu ermöglichen, sind diese Aufwendungen dennoch in die schädliche 15 %-Grenze zur Überprüfung anschaffungsnaher Herstellungskosten einzubeziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und sich damit von einer Entscheidung aus 2017 abgegrenzt. Hintergrund Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb […]
Käufer einer Immobilie können die Grunderwerbsteuer reduzieren, wenn aus dem Kaufpreis Beträge herausgerechnet werden, die nicht die Immobilie selbst betreffen, sondern gebrauchte bewegliche Gegenstände. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die für das Zubehör ausgewiesenen Kaufpreise realistisch sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln. Sachverhalt Eheleute hatten für 392.500 EUR ein […]