Urteil zur Datenschutz- grundverordnung

Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung ist nicht als abmahnfähiger Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht anzusehen – Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.5.2019 zu dem Az 35 O 68/18 Die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung…

Unbezahlter Sonderurlaub – Erholungs­urlaub entfällt

Ein ganzes Jahr Sonderurlaub – eine (mögliche) Traumvorstellung. Trotzdem sollten Arbeitnehmer gedanklich auf dem Boden bleiben, denn für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.…

Vorsteuerver- gütungsverfahren: Anträge bis 30.9.2019 stellen

Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Bedingungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert, kann er die Beträge durch das Vorsteuervergütungsverfahren…

Sensibilisierungs- woche führt zu Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Arbeitslohn zu. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt aber (unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz) für…

BDV-Bundesver- bandstag 2020

Auf dem letzten Bundesverbandstag 2019 in Hamburg wurde zumindest bereits der Termin für die entsprechende Veranstaltung in 2020 festgelegt:19. bis 21. Juni 2020Bitte merken Sie bereits einmal diesen Termin vor, über die Örtlichkeit wie…

Pkw-Privatnutzung: Besondere Herstellerliste für Listenpreis nicht maßgebend

Bei der Ermittlung der Privatnutzung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs wird oft die Ein-Prozent-Regel angewandt. Das heißt: Der Privatanteil wird mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung ermittelt.…

Gewerbliche Vermietung: Keine Bestimmung der Vergleichsmiete durch EOP-Methode

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Gutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode (ertragsorientierter Pachtwert) bestimmt werden. Dies hat…

Auswirkungen der Investmentsteuer- reform auf die Kapitaleinkünfte ab 2018

Bereits im Juli 2016 wurde die Investmentsteuerreform verabschiedet. Konkrete Auswirkungen für Privatanleger zeigen sich nun in den Steuerbescheinigungen und in den Steuererklärungen für 2018 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Grundsätzliches…

Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 %: FG Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, sind mit 5,5 % abzuzinsen. Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel…

Überentnahmen bei Einnahmen-Über- schussrechnung: Auf das Eigenkapital kommt es nicht an

Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz liegen Überentnahmen bei der Einnahmen-Überschussrechnung bereits dann vor, wenn die Entnahmen des Steuerpflichtigen…